Juni 26, 2022

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Das Vereinigte Königreich bestätigt Pläne, das nordirische Protokoll zu ändern

Truss hatte zuvor gewarnt, dass Großbritannien „keine andere Wahl habe, als zu handeln“, wenn der EU-Gesetzgeber nicht „die notwendige Flexibilität“ in Bezug auf den Kodex zeige.

Joanne Schmidts | Fototechnik | Getty Images

Die britische Außenministerin Lis Truss bestätigte am Dienstag, dass die Regierung beabsichtige, „in den kommenden Wochen“ Gesetze zur Änderung des nordirischen Protokolls einzuführen.

Dieses Protokoll ist Teil des Post-Brexit-Handelsabkommens

Die Äußerungen von Truss könnten das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel erhöhen und einen Handelskrieg mit dem größten Handelskonglomerat der Welt auslösen.

„Unser Wunsch ist es, eine Verhandlungslösung mit der EU zu erzielen, für die wir unermüdlich gearbeitet haben und dies auch weiterhin tun werden“, sagte Truss dem britischen Unterhaus.

„Die Regierung ist sich darüber im Klaren, dass die Fortsetzung des Gesetzentwurfs unseren Verpflichtungen nach internationalem Recht entspricht und unsere früheren Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen von Belfast unterstützt“, sagte Truss und sorgte damit für Spott von Oppositionsgesetzgebern.

Die Ankündigung erfolgt kurz nach Premierminister Boris Johnson Dringlichkeitsgespräche in Belfast geführt In dem Bemühen, Spannungen über Ethik abzubauen.

Das Abkommen trat im Januar letzten Jahres aufgrund der Notwendigkeit besonderer Handelsregelungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Kraft. Dieses Protokoll soll die Notwendigkeit einer groben Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die Teil des Blocks ist, vermeiden.

Aufgrund der Notwendigkeit bestimmter Kontrollen für in Nordirland ankommende Waren führten die Vertragsbedingungen jedoch zu Verzögerungen und Preiserhöhungen.

Sterling War nach der Ankündigung stabil. Die britische Währung wurde zuletzt am Dienstagnachmittag bei 1,2487 $ gehandelt, was einem Anstieg von etwa 1,4 % während der Sitzung entspricht.

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„Diese Rechnung ist legal“

„Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit liegt uns tief in den Nerven der Torys, und es ist ungewöhnlich, dass die Tory-Regierung daran erinnert wird“, sagte der konservative Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Nordirland-Angelegenheiten, Simon Hoare, gegenüber dem Parlament.

Seine Kommentare kommen inmitten von Bedenken hinsichtlich der Legitimität eines Gesetzentwurfs, wenn die Regierung entschlossen ist, gegen internationales Recht zu verstoßen.

Hoare versprach der konservativen Regierung die Treue, die Rechtsstaatlichkeit durch diesen Gesetzesentwurf aufrechtzuerhalten. Truss antwortete: „Dieses Gesetz ist völkerrechtlich legal und wir werden zu gegebener Zeit eine Rechtsposition einführen.“

Nordirland ist derzeit in eine Machtteilungskrise verwickelt, wobei die größte Gewerkschaftspartei der Provinz die Wahl des Sprechers der Stormont Legislative blockiert – und damit effektiv die Bildung einer neuen Regierung blockiert.

Die Demokratische Unionistische Partei, die bei den Wahlen am 5. Mai hinter Sinn Fein an zweiter Stelle steht, hat argumentiert, dass der britische Gesetzgeber den Kodex abschaffen sollte, und argumentiert, dass eine Zollgrenze über die Irische See hinweg errichtet wurde und dass dies Nordirlands Stellung innerhalb des Vereinigten Königreichs untergrabe.

Die Europäische Union (EU) hat Großbritannien aufgefordert, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die gegen Teile des Brexit-Abkommens mit Nordirland verstoßen, und vor möglichen Auswirkungen gewarnt.

Johnson hat gesagt, dass trotz der Neuverhandlung und Unterzeichnung des Nordirland-Protokolls „Handlungsbedarf besteht“, wenn die EU ihre Position nicht ändert.

„Entweder haben sie ihre eigene Vereinbarung nicht verstanden, sie waren nicht offen über ihre Wahrheit oder sie wollten sie brechen“, sagte der Schattenaußenminister der Labour Party, Stephen Dowdy, dem Unterhaus.

„Der Premierminister hat das Abkommen ausgehandelt, unterzeichnet und dafür gekämpft. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen und es umsetzen“, fügte er hinzu.

Analysten der Political Risk Advisory Eurasia Group schätzen, dass es mindestens sechs Monate dauern würde, bis die Gesetzgebung der Regierung erlaubt, einseitig gegen den Kodex zu verstoßen, und verweisen auf den Widerstand gegen den Schritt in der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem House of Lords.

Unternehmen in Nordirland „schwächeln bereits“

Olaf Scholz aus Deutschland hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, keine einseitigen Maßnahmen gegen das Protokoll zu ergreifen, während der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte, dass die Nichteinhaltung des britischen Abkommens ein erhebliches Problem für den EU-Binnenmarkt darstellen könnte.

Unterdessen haben die Vereinigten Staaten Gespräche zwischen Großbritannien und der Europäischen Union angeregt, um die Pattsituation zu lösen.

Die frühere Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, hat davor gewarnt, dass die Streichung von Teilen des britischen Verhaltenskodex Großbritanniens Ruf als Verstoß gegen internationales Recht gefährden könnte.

„Unternehmen taumeln bereits unter steigenden Geschäftskosten“, sagte Angela McCowan, Direktorin für Nordirland für die britische Industrie, als Antwort auf eine Erklärung der britischen Regierung.

„Das Letzte, was sie wollen, ist mehr Unsicherheit bei den Handelsvereinbarungen angesichts der globalen Herausforderungen in der Lieferkette. Das Erreichen dauerhafter Handelslösungen erfordert heute mehr denn je Flexibilität und Kompromisse auf beiden Seiten, um Frieden und Wohlstand zu erreichen“, fügte er hinzu.